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Im fiktiven Fall überquert ein Fußgänger eine Straße, die in einen Kreisverkehr einmündet. Wann hat er Vorrang? Damit hat sich die Website www.verkehrskommentar.de beschäftigt.

Die einfache Fallvariante: Wer aus dem Kreisverkehr rechts ausfährt, muss auf den querenden Fußgänger gemäß Paragraf 9 Abs. 3 Satz 3 StVO „besondere Rücksicht“ nehmen. „Wenn nötig, ist zu warten“, steht im Gesetzestext.

Aber: Wie sieht es aus, wenn Fußgänger eine einmündende Straße vor einem Autofahrer quert, der gerade in den Kreisverkehr einfahren will?

„Deren Vorrang ist gesetzlich nicht explizit geregelt, er ergibt sich nur aus allgemeinen Vorschriften“, heißt es auf verkehrskommentar.de. Natürlich sei hier stets mit Fußgängern zu rechnen. Die Rücksicht auf Fußgänger ergebe sich aus der allgemeinen Grundregel des Paragraf 1 StVO, wonach ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht geboten sei.

Geht der Fußgänger also über die Fahrbahn, darf man ihn laut verkehrskommentar.de nicht gefährden (Paragraf 1 Abs.2 StVO) und muss „also zwangsläufig anhalten“.

(tc)

Für Verwirrung haben Presseberichte über eine Erhöhung der Prüfgebühren bei Fahrerlaubnisprüfungen gesorgt. Das Bundesverkehrsministerium habe TÜV und Dekra grünes Licht gegeben, die Prüfgebühren für die theoretische und praktische Prüfung zu erhöhen, hieß es darin – und zwar von 9,30 Euro auf 10 Euro für die Theorieprüfung und von 71,40 Euro auf 77,10 Euro für die praktische Prüfung B/BE. Die Gebühr für die praktische Prüfung in den Klassen A und A2 (Direkteinstieg) solle demnach von 94,80 auf 102 Euro steigen.

Das wird nicht nur  Fahrlehrer irritiert haben. Auch mancher Fahrschüler hat sich sicherlich gefragt, warum ihm denn sein Fahrlehrer gesagt hat, die Prüfgebühr für die Theorieprüfung läge bei 20,83 Euro obwohl es offensichtlich nur 9,30 Euro waren.

„Die Gebühr für die Theorieprüfung setzt sich aus zwei Einzelpositionen zusammen“, sagt BVF-Vorsitzender Gerhard von Bressensdorf. „Zur Prüfgebühr, die nun von 9,30 auf 10 Euro erhöht werden soll, kommt noch die Gebühr für die Prüfung am PC, die bei 8,20 Euro liegt und nun auf 8,90 erhöht werden soll. Außerdem fehlt bei allen in dieser Aufstellung angegebenen Beträgen die Mehrwertsteuer.“

Das heißt, die Theorieprüfung kostet künftig nicht, wie angegeben, 10 Euro. Sie kostet 10 Euro + 8,90 + 19 % Prozent Mehrwertsteuer auf die 18,90 Euro und liegt damit bei 22,49 Euro. Und die Gebühr für die praktische Prüfung soll inklusive Mehrwertsteuer für die Klassen B/BE von 84,97 Euro auf 91,75 Euro steigen und für die Klassen A/A2 von 112,81 Euro auf 121,38 Euro.

Ein Termin, wann diese Erhöhungen in Kraft treten sollen, ist noch nicht veröffentlicht. „Das Verfahren ist noch gar nicht abgeschlossen; derzeit ist die Verordnung noch in den Ausschussberatungen und muss von der Politik noch abgesegnet werden“, sagt von Bressensdorf.

Die Tabelle mit den neuen Gebühren finden Sie in der Bundesratsdrucksache 552-16 (auf Seite -8-), die Sie hier abrufen können.

(bub)

Fahrzeuge über 3,5 Tonnen dürfen die marode Rheinbrücke nicht befahren. Sperrschranken sollen nun dafür sorgen, dass sich Fahrer auch daran halten.

Köln/Düsseldorf. Automatische Sperren vor der Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen sollen in Zukunft das Fahrverbot für schwere Lastwagen durchsetzen. „Die Brücke wird nur halten, wenn wir neue schwere Schäden durch widerrechtliche Lkw-Fahrten verhindern“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Dienstag. Die Schranken schließen sich künftig vor Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gewicht, die die Autobahn nicht rechtzeitig verlassen. Danach werden die Lkw über besondere Fahrspuren abgeleitet. Der Schwerlastverkehr gilt als Hauptverursacher der immer wiederkehrenden Schäden an der Leverkusener Brücke.

Erst in der vergangenen Woche war das marode Bauwerk mehrere Tage lang gesperrt, weil Arbeiter insgesamt 81 Stellen ausbessern mussten. Vor allem galt es, einen 40 Zentimeter langen Riss an einer Seilverankerung zu schweißen. Um die Erschütterungen durch schwere Lkw zu vermeiden, gilt eigentlich schon seit langem ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Doch das wird häufig missachtet, viele schwere Lastwagen rollen trotzdem über die Brücke. Ein ähnliches System gab es bereits auf der Schiersteiner Brücke der Autobahn 643, die den Rhein zwischen Mainz und Wiesbaden überspannt.

Die A1-Brücke bei Leverkusen war für dringende Reparaturen von Donnerstag bis Montagfrüh vollständig gesperrt worden. Das altersschwache Bauwerk leidet vor allem unter dem schweren Lkw-Verkehr. Zwar ist es seit langem für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht gesperrt, doch dieses Verbot wird häufig missachtet - mit der Sperranlage soll es künftig konsequent durchgesetzt werden. (dpa)

Die Polizei ging auf der A1 den Ursachen für schwere Lkw-Unfälle an Stauenden auf die Spur. Fahrtenschreiber standen im Mittelpunkt, die Fahnder wurden aber nicht fündig.

Garenfeld. Die nordrhein-westfälische Autobahnpolizei ist am Freitag an der Autobahn 1 Bremen - Köln auf die Jagd nach manipulierten Fahrtenschreibern gegangen. Hintergrund sind eine gestiegene Zahl von Stauunfällen mit Beteiligung von Lastwagen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres verursachten 94 Lastwagen-Fahrer auf NRW-Autobahnen an Stauenden schwere Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten. Eine Ursache dafür seien Manipulationen an den Fahrzeugen.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte es auf manipulierte Fahrtenschreiber, übermüdete Fernfahrer und altersschwache Lastwagen abgesehen. Und er wurde fündig. Weil Lkw an Stauenden immer häufiger schwere Unfälle verursachen, will Jäger gegensteuern. Die Suche konzentriert sich auf ausgesetzte Fahrtenschreiber und Assistenzsysteme.

Zu viel wird mit Magneten an der Scheibe manipuliert oder in dreisten Fällen gleich die ganze Software mit einem versteckten Minischalter überbrückt. Die Folge: Mit der aussetzenden Tachoscheibe werden auch Bremsassistenten, die Tempoüberschreitungen herunterregeln, sowie Abstandsregler oder ABS außer Kraft gesetzt. Autobahnpolizei und Zoll fertigten an diesem Freitag Anzeigen gleich blockweise aus. Besonders auffällig waren übermüdete Fahrer. Mit den Waren und den Führerscheinen stimmte auch nicht immer alles. 25 der 49 untersuchten Fahrzeuge hielten der Kontrolle nicht stand.

Blockweise Anzeigen

Autobahnpolizei und Zoll fertigten am Freitag Anzeigen gleich blockweise aus. Besonders auffällig waren übermüdete Fahrer. Mit den Waren und den Führerscheinen stimmte auch nicht immer alles. Die sonst unscheinbare Raststätte „Lennhof“ an der vielbefahrenen A 1 zwischen dem Westhofener Kreuz und Hagen glich am Freitag einer Festung. Dutzende Einsatzkräfte empfingen die Brummifahrer. Polizisten mit Maschinenpistolen sicherten den Schauplatz ab.

„Schande für den Berufsstand“

Manipulationen an Fahrtenschreibern oder Assistenzsystemen konnten die Kontrolleure aber nicht entdecken. Aufmerksam machen wollte Jäger darauf aber dennoch. „Wer den Fahrtenschreiber fälscht, muss mit lebensgefährlichen Folgen rechnen“, betonte Jäger, der das Geschehen vor Ort verfolgte. 94 Unfälle mit sieben Toten und 100 Verletzten zählte die Polizei im ersten Halbjahr in NRW, verursacht durch Lkw am Stauende, 18 Unfälle mehr als in der ersten sechs Monaten des Vorjahres. Speditionen sind einem enormen Wettbewerb ausgesetzt und stehen unter Zeitdruck. Wer sich aber einen Vorteil von manipulierter Technik verspreche, sei „eine Schande für den Berufsstand“, sagte Jäger.

Meist kommen die Fahrer mit Verwarnungen davon. Wer sich aufwendig mit technischen Veränderungen befasst, kann aber auch wegen Betrugs belangt werden. Dann fallen Strafen härter aus. Der Pferdefuß: Solche Manipulationen sind schwer nachweisbar, heißt es bei der Polizei.

Ladung falsch gekennzeichnet

Den Fernfahrern war die Kontrolle sichtbar ein Dorn im Auge. Ein Fahrer auf dem Weg nach Spanien musste zum Startort Dortmund zurückfahren. Seine Ladung war falsch gekennzeichnet. Er hatte haufenweise Schrottautos, Staubsauger und alte Küchengeräte an Bord. Von Autos stand in den Papieren aber nichts.

Schlimmer noch die fehlende Sicherung von Gasflaschen. In solchen Fällen geht es erst weiter, wenn die Ladung fest verzurrt ist. Der eine oder andere Fahrer musste eine unfreiwillige Pause auf dem Rastplatzeinlegen. Zum Zeitvertreib konnten sie sich im Polizeibus Bilder von schweren Unfällen ansehen, verursacht von Lkw-Fahrern. (dpa)

Das Umweltministerium legt seine Pläne auf Eis. Nun soll eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz Alternativvorschläge erarbeiten.

Das Bundesumweltministerium verzichtet vorerst auf die umstrittenen Pläne für eine Kennzeichnung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge. „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxidemissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt”, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz werde bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. Diese warte man erst einmal ab. „Wir sind offen für Alternativen”, betonte Flasbarth.

Die blaue Plakette sollten nach den bisherigen Vorstellungen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) moderne Dieselfahrzeuge mit einem geringen Schadstoffausstoß bekommen. Auf diese Weise sollte es den Kommunen ermöglicht werden, in besonders belasteten Gebieten lokale Fahrverbote für Fahrzeuge ohne die Plakette zu erlassen.

Das Vorhaben stößt im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium auf Widerstand. Ressortchef Alexander Dobrindt vertritt die Auffassung, es sei wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge.

Ungeachtet des Zugehens auf die Kritiker blieb Staatssekretär Flasbarth nun dabei, dass es notwendig sei, Abgase zu reduzieren. Es gehe „nicht um eine Marotte von Umweltschützern”, sondern um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten. „Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind davon direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen wohnen.” In etwa 80 deutschen Städten würden derzeit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. (dpa)